Deutschland & die EU 2007 (Gesammeltes aus Presse und dem restlichen Netz zur deutschen EU-Präsidentschaft 2007)

Nicht vergessen! 25. März = Geburtstag der EU

cognac — 2007-03-23T13:30:00Z

Ganz viel zur EU gibt es heute im Spiegel und auch in der ZEIT. Das 50. Jubiläum der Römischen Verträge nähert sich unweigerlich! Damit verabschiede ich mich vorerst für das Wochenende, werde mich in den Flieger setzen und hoffe, dass ich auch in Brüssel hin und wieder Zeit und (technische) Gelegenheiten finde um Interessantes aus Europa & der Welt zu bloggen.

Die Briten und die EU

cognac — 2007-03-22T15:41:00Z

Bitte keine Verfassung! titelt die ZEIT ihren nunmehr achten Korrespondentenbeitrag zur EU-Ratspräsidentschaft. Diesmal berichtet der britische Journalist David Gow über die Meinung zu Europa in der Bevölkerung auf der - schon immer etwas vom Kontinent entrückten - Insel.
Für sie wäre folgende Zukunftsvision annehmbar: eine EU, die ihre "soft power" verbreitet, die gegen die Armut in Afrika kämpft, die Arbeitsplätze schafft. Aber, bitte, Frau Merkel, keine Verfassung!

Was die Raketenabwehr mit der EU zu tun hat...

cognac — 2007-03-21T11:09:00Z

Der aktuelle Streit um US-Raketenabwehrsysteme in Polen und auf dem Boden der Tschechischen Republik hat auch eine europäische Dimension. Darauf weißt auch dieser Kommentar in der ZEIT richtigerweise hin.

Beide jungen europäischen Mitgliedstaaten müssen sich einfach daran gewöhnen, dass nationale Interessen, wie z.B. ein "Fleißkärtchen aus Washington", sich unter europäische Interessen unterzuordnen haben. Das ist Grundvoraussetzung für ein Funktionieren des Staatenverbundes.

Auf der anderen Seite des Atlantiks ist es ein Affront sondersgleichen gegen die Realität der EU, wenn die USA verteidigungsstrategische Verträge bilateral an den anderen Mitgliedstaaten und der Nato vorbei verhandeln.

Hier muss Europa meiner Meinung nach seine Mitglieder schon aus eigenem Bestandsinteresse zur Raison rufen und darauf bestehen, dass solche Maßnahmen zumindest europaweit diskutiert werden.

Geburtstagsständchen in der Newsweek

cognac — 2007-03-19T12:53:00Z

Europa braucht ein Gemeinschaftsgefühl? Here it is! Lest diesen Artikel in der Newsweek zum 50. Geburtstag der EU, damit ihr wisst, warum das europäische Modell allen Unkenrufen zum Trotz ein Erfolgsmodell ist und worauf wir Europäer stolz sein können...

Schön auch dieser Satz:
American realpolitists like to talk about a "unipolar" world, bestrode by a sole superpower. The success of the European Union proves just the opposite: the world is bipolar, and the other pole is Europe.

Nix verstehn...

cognac — 2007-03-19T12:05:00Z

Wie falsch subjektives Empfinden sein kann, zeigt wieder einmal eine Umfrage zur EU: Einfach mal lesen!

Gedankenspielereien zum 50.

cognac — 2007-03-19T11:05:00Z

Die Medien beeilen sich, zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März die Bedeutung der Europäischen Union für Deutschland herauszuarbeiten. Spiegel online tut das in gewohnt vereinfachender Weise mit der Zusammenfassung eines Interviews mit dem Mannheimer Forscher Dr. Friedrich Heinemann (ZEW).

Die Frage nach dem wirtschaftlichen Zustand Deutschlands, hätte es die EU nicht gegeben, beantwortet der Forscher mit folgenden Eckpunkten:

Dem Maschinenbau würden die Exporte ins europäische Ausland wegbrechen,
gleiches gelte für die Elektrotechnik, die Auto- und die Chemiebranche,
die Landwirtschaft hingegen würde von den bestehenden Zöllen profitieren,
allerdings würden die Verbraucherpreise für landwirtschaftliche Produkte auf konstant hohem Niveau bleiben,
was ein allgemeines Problem darstellte: Strom, Gas, Telefon, Post und Flugverkehr konnten erst mit Hilfe der EU dereguliert werden,
staatliche Subventionen hingegen würden in die Höhe schnellen.

Insgesamt kommt Heinemann für diesen hypothetischen Fall zu einem pessimistischen Ergebnis für die deutsche Volkswirtschaft:
Schwacher Export, hohe Preise, steigende Staatsausgaben - keine Ökonomie hält das lange durch. "Die Finanzmärkte würden einen Austritt aus der EU gnadenlos abstrafen", sagt ZEW-Experte Heinemann. Die Aktienkurse aller großen Unternehmen brächen zusammen. "Die Folge wäre eine tiefe Rezession."

"Lieber mehr Arbeitslose als eine noch höhere Instabilität im Finanzsystem..."

cognac — 2007-03-18T14:54:00Z

Robert von Heusinger analysiert im ZEIT-Blog Herdentrieb die Zinspolitik der EZB.

Neues aus dem Panoptikum der Terrorbekämpfung

cognac — 2007-03-16T17:50:00Z

Was lesen meine müden Augen. Die EU macht sich nach der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder mit einem Großangriff gegen den Datenschutz und den allgemeinen Persönlichkeitsschutz unbeliebt.

Dass es eine neue europaweite Datenbank mit Fingerabdrücken geben soll, finde ich dabei gar nicht so bedenklich, das gibt es ja bereits auf nationaler Ebene.

Bedenklich stimmen mich spontan aber zwei Punkte:

Wenn ich den Artikel richtig verstehe, sollen die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Fingerabdrücke in die Datei kommen und welche nicht. Logischerweise haben die Mitgliedstaaten die Fingerabdrücke dann auch nach ihren nationalen Vorschriften wieder zu löschen. Selbst wenn dem so wäre: Was einmal in der Datenbank ist, wird europaweit verteilt. Und wer sagt, dass die anderen Mitgliedstaaten einen Datensatz, den sie aus der europaweiten Datenbank gezogen haben, auch löschen, nur weil der Ursprungsstaat zur Löschung der Daten verpflichtet ist? Dieses Problem stellt sich bereits jetzt - ganz heimlich, still und leise - im Rahmen des Informationssystems von Europol. Dort werden in noch viel größerem Umfang Informationen zu Tätern, Verdächtigen, ja sogar Zeugen zwischen den Mitgliedstaaten hin und her geschoben. Nationale zwingende Löschungspflichten werden faktisch umgangen. Was hier nötig ist und was für das neue Projekt der Fingerabdruckdatenbank nötig sein wird, ist eine Harmonisierung der Datenschutzvorschriften auf EU-Ebene.
Mein zweiter Kritikpunkt wiegt vielleicht sogar noch schwerer: Wer stellt sicher, dass einzelne Mitgliedstaaten, z.B. Großbritannien, nicht Daten aus dieser europaweiten Datenbank mit anderen, nichteuropäischen Ländern, wie z.B. die USA austauschen? Wer garantiert, dass diese enormen Datensammlungen, die Zugriff durch hunderte von Dienststellen ermöglichen müssen und daher sehr viel Angriffsfläche bieten, wirklich sicher sind? Sind wirklich bereits alle europäischen Mitgliedstaaten in der Lage und Willens, eine solche datenschutzrechtliche Verantwortung zu übernehmen?

Der Artikel erwähnt, dass die neue Datenbank lediglich ein Konzept sei. Ich hoffe, dabei bleibt es, soweit nicht alle Bedenken ausgeräumt sind.

Starke Gesten und stille Verhandlungen - eine Bilanz des Europäischen Rates

cognac — 2007-03-16T11:47:00Z

Am 8. und 9. März trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel um über die Zukunft Europas zu beraten. Hier nun meine schon lange angekündigte Zusammenfassung:

Erwartungsgemäß standen weniger die "Europäische Verfassung" und der Lissabon-Prozess für Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt des Gipfeltreffens, sondern der weltweite Klimawandel und die möglichen Maßnahmen dagegen.

Hier haben die Mitgliedsstaaten einen, vor allem in den Medien vielbeachteten Kompromiss gefunden; Umweltschutzgruppen kritisieren aber, dass auch dieser Kompromiss nicht weit genug gehe. Lob gibt es hingegen dafür, dass die Mitgliedsstaaten nach Monaten des Stillstands und der "europäischen Krise" wieder mit einer Stimme sprechen. Grundsätzlich erfordert das System des Europäischen Rates eine gemeinsame Formulierung der Schlussfolgerungen des Gipfels [pdf], da Abstimmungen hier nicht vorgesehen sind. Um so erwähnenswerter erscheint es, wenn diese gemeinsame Formulierung dann so weitreichende Ergebnisse hervorbringt:
[...] billigt der Europäische Rat das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 30 % zu reduzieren [...]
Dass dieses Ergebnis auch dem Verhandlungsgeschick der Ratspräsidentin, also Frau Merkel, anzurechnen ist, darf man wohl unterstellen.

Selten wird jedoch erwähnt, dass die genauen Details der CO2-Reduzierung mit dem Abschluss des Europäischen Rates bei weitem noch nicht beschlossen sind. Hier wird es noch Beratungsbedarf geben. Somit erscheint der gefundene Kompromiss als deutliches Zeichen in Richtung Bali, wo im Dezember 2007 erneut über die Zukunft des Kyoto-Protokolls beraten werden soll. Hier wird die Europäische Union mit einer Vorreiterrolle und in starker Position auftreten können.

Zwar bei weitem nicht so prominent, aber dennoch sehr umfangreich behandelt, war die Lissabon-Strategie ein Thema auf dem EU-Gipfel. Hierzu stelle ich lediglich stichwortartig folgende interessante Punkte heraus:

Der Binnenmarkt soll durch die vermehrte Verwendung des Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung (z.B. CE-Zeichen) frische Impulse bekommen. Das bedeutet ganz konkret, dass auf eine Vielzahl an Harmonisierungsvorschriften verzichtet werden kann.
Der Rechtsetzungsprozess zur Reduzierung der Roaming-Tarife soll bis Ende des ersten Halbjahrs 2007 abgeschlossen sein.
Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die Bekämpfung
von Nachahmung und Produktpiraterie müssen weltweit verstärkt werden.

Ein weiteres Thema: der Abbau und die Vereinfachung der europäischen Verwaltung. Hier konnte sich Verheugen zumindest teilweise mit seinen Vorschlägen durchsetzen, auch wenn - wenn ich mich recht erinnere - früher einmal mehr gefordert wurde:
Der Europäische Rat kommt daher überein, dass der durch EU-Rechtsvorschriften verursachte Verwaltungsaufwand bis zum Jahr 2012 um 25 % verringert werden sollte.
Gar kein Thema war der Verfassungsvertrag, obwohl dieser im Vorfeld heiß diskutiert wurde. Hier wird wohl noch immer hinter verschlossenen Türen in bilateralen Gesprächen von der deutschen Ratspräsidentschaft versucht, eine gemeinsame europaweite und tragfähige Position für die feierliche Veröffentlichung am 25. März zu finden. Sicherlich hat Frau Merkel auch hier den richtigen Weg gewählt um die festgefahrenen Positionen zu lockern. Eine größere öffentliche Diskussion über mögliche Entwürfe wäre aber nicht nur für die Akzeptanz in der Bevölkerung wünschenswert, hieraus könnte eventuell sogar der eine oder andere Gedankenanstoß für die Neufassung kommen.

Weitere Artikel zum Thema:

Reduktion auf 70

cognac — 2007-03-15T16:15:00Z

Günstigere Preise finde ich persönlich ja immer sehr begrüßenswert. Aber... mein Anbieter macht es im Ausland bereits jetzt für 0,70 € / Minute.

Presseschau

cognac — 2007-03-14T21:59:00Z

Ich komme zu nix. Es ist grausam. Hier also wieder ein kurzer Überblick zu EU-Themen in den Medien. Insgesamt ist es nach dem EU-Gipfel von letzter Woche wieder ruhiger geworden.

Hilflos in der Klimafalle? - Was die EU in Brüssel beschlossen hat, ist ehrenwert. Der Erderwärmung bietet man so aber nicht die Stirn. Forscher kennen längst bessere Strategien, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken.
EU-Test - Was EU-Beamte wissen müssen - Die Süddeutsche hat zehn Fragen aus den schriftlichen Bewerbungstests für einen Job bei der EU zusammengestellt.
Raketenabwehr - Europäer fürchten Putins Groll mehr als die Mullahs - Vor dem Besuch Angela Merkels in Polen verschärft sich die Debatte über das geplante US-Raketenabwehrsystem. Doch die neueste Welle europäischer Amerikakritik lenkt vor allem von eigenen sicherheitspolitischen Versäumnissen ab.
Die Menschenrechtspolitik der EU: Mehr Schein als Sein? - In der Praxis verblasst der Glanz der europäischen Menschenrechtspolitik

Dosenfleisch für Bayrou?

cognac — 2007-03-12T14:56:00Z

Eigentlich wollte ich mich in diesem Blog demnächst auch mit den europäischen Ansichten des französischen Überraschungspräsidentschaftskandidaten François Bayrou (Vorsitzender der UDF und damit bürgerlich-liberal) auseinandersetzen. Derzeit finde ich aber eine Sache noch viel interessanter, insbesondere, wenn man sich fragt, wie Bayrou innerhalb kürzester Zeit vom ignorierten Außenseiter zum "dritten Mann" in der Pokerrunde um den Präsidentschaftsposten werden konnte.

Lösungsansatz gefällig? Massives Spamming (z.B. hier und hier in meinem Blog). Die feine bürgerliche Art?

Europäische Statistiken zum Frauentag

cognac — 2007-03-08T21:31:00Z

Noch ist Frauentag und extra für meine LeserInnen bin ich in die Untiefen des europäischen Statistikamts herabgestiegen um nach interessanten Statistiken zum Thema Frauen/Männer zu suchen.

Wer sich dafür interessiert, welches Geschlecht in welchem Land was wie lange tut, für den dürfte folgende kurzgefasste Aufstellung beste Lektüre darstellen. Bemerkenswert: Männer brauchen durchweg fast genauso lange wie Frauen im Bad ;)

Deutlich ernsthafter gemeint ist dieser Verweis auf eine Erhebung zu geschlechtsspezifischen Unterschieden zwischen Europas Wissensarbeitern. Datengrundlage ist das Jahr 2004. Wichtigste Ergebnisse in Bezug auf weibliche "Wissensarbeiter":
2004 waren in Europa 50,4 % der Humanressourcen in Wissenschaft und Technik (Kernbestand) (HRSTC) Frauen. Zum Vergleich: Der
Anteil von Frauen an den erwerbstätigen 25- bis 64-Jährigen betrug lediglich 44,1 %.
Die große Mehrheit (69,1 %) der europäischen HRSTC war im Sektor der wissensintensiven Dienstleistungen tätig. Mit einem Anteil von
77,3 % im Jahr 2004 war diese Spezialisierung bei den weiblichen HRSTC noch ausgeprägter.
Zum derzeitigen Dauerbrenner "Kinderbetreuung" natürlich noch diese aussagekräftige Statistik zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Unterschieden zwischen Frauen und Männern. Nichts Neues im Allgemeinen:
Die Erwerbsbeteiligung und die Arbeitszeiten von Frauen im Alter von 20 bis 49 Jahren in der Europäischen Union hängen eng mit Zahl und Alter der zu betreuenden Kinder zusammen; bei Männern spielen diese Faktoren keine so große Rolle.
Bei den Frauen lese ich für Deutschland, Großbritannien und die Niederlande besonders starke Einschnitte in der Arbeitszeit heraus. Erstaunlicherweise schneidet Frankreich aber gar nicht sooo gut ab. Slowenien bietet dafür als (von mir grob überschlagener) Spitzenreiter Frauen mit Kinder nahezu gleichwertige Arbeitsbedingungen wie Männern. Bewundernswert!

Damit entlasse ich meine werten Leser in die Nacht und ein verlängertes Wochenende. Ab Montag bin ich wieder für Sie da!

Die Verfassung ist tot, es lebe die Verfassung!

cognac — 2007-03-08T18:39:00Z

(Nein, trotz dieser Überschrift kein Grundgesetzdefätismus. Vielmehr ein Plädoyer für eine europäische Verfassung.)

Bereits zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat sich eines angedeutet. Sollten die Mitgliedstaaten am 25. März tatsächlich einen neuen Vertrag über eine "Verfassung für Europa" unterschreiben, dann wird eines ganz sicher nicht mehr darüber stehen. Das Wort "Verfassung".

Das erschreckende daran: Vermutlich wird dieser Schritt zu mehr Akzeptanz des Vertrages im Volk führen, als es jede inhaltliche Änderung schaffen könnte. Denn hier kommt Psychologie ins Spiel.

Der Begriff "Verfassung" steht vor allem für Franzosen und Einwohner der Insel für "zu viel" Europa. Eine Verfassung wird als etwas starres aufgefasst - und mag sie in Wirklichkeit ein völkerrechtlicher Vertrag und genauso flexibel oder starr sein wie die bestehenden Verträge.

In Frankreich wurde 2004 deshalb auch oft der Kritikpunkt geäußert, der Vertrag sei "wie in Stein gemeißelt"; und so etwas wolle man nicht.

Hier tritt die Skepsis gegenüber der aktuellen Europäischen Union deutlich hervor. Mehr Macht abgeben an diesen nicht verstandenen und leider mittlerweile auch immer seltener gemochten Bürokratiekoloss: das will man nicht. Und deswegen steht der Nationalstaat, dieses in meinen Augen eigentlich überholte und veraltete Staatenmodel, in den Köpfen der Unionsbevölkerung besser da denn je. Der ist wenigstens überschaubar.

Dieser Angst in der Bevölkerung, für Immer zu viele Kompetenzen an die EU abzugeben, muss natürlich adäquat begegnet werden. In meinen Augen gibt es hierfür aber nur einen geeigneten Ansatz: Reformen, Demokratisierung und Transparenz. (Nicht unbedingt in dieser Reihenfolge!) Doch hierfür braucht man die Bereitschaft in den Mitgliedstaaten, eine wirklich tiefgehende und effiziente (politische) Union aufzubauen.

Genau diese Bereitschaft zeigte sich in dem nicht in Kraft getretenen "Verfassungsvertrag". Aus der puren Notwendigkeit geboren, befanden sich die Unionsmitglieder mit diesem sicherlich auf dem richtigen Weg. Die breite Ablehnung in der Bevölkerung macht inhaltliche Änderungen notwendig. Mehr Soziales, noch mehr Demokratie, weniger Europa. Die nun wohl amtliche Umbenennung des Vertrages von "Verfassung" in irgendetwas anderes ist aber reine Augenwischerei und soll lediglich darüber hinwegtäuschen, welche Rolle die EU/EG derzeit wirklich für unser Leben spielt. Eine "Verfassung" kommt der wichtigen Rolle des europäischen Systems näher, aber sie wird erst akzeptiert werden, wenn Europa auch in den Köpfen seiner Bewohner angekommen ist.

Aber ich bin dennoch optimistisch: Europa ist nicht von jetzt auf morgen entstanden. Viele kleine Schritte haben zu dem geführt, was es trotz aller Kritik heute ist: eine erfolgreiche Wirtschafts- und Währungsunion, die ihresgleichen auf der Welt sucht. Den Schritt zur richtigen politischen Union wird die EU auch noch schaffen. Und sei es nur über eine Verfassung, die nicht mehr so heißen darf.

1. Tag Europäischer Rat - Presseschau

cognac — 2007-03-08T17:40:00Z

Viel EU, wenige Zeit. Daher mal wieder eine Presseschau zum heutigen ersten Tag des Europäischen Rates:

Die ZEIT beschäftigt sich mit der Tagesordnung des Rates: Immer schön stillhalten - Beim EU-Gipfel könnte Angela Merkel echte Probleme ansprechen. Aber wer will schon Ärger?
Spiegel online zum Gipfeltreffen: Die Gipfelkönigin - Angela Merkel unter Erfolgsdruck: Nach zwei Monaten als EU-Chefin und viel Vertrauensvorschuss muss sie beim EU-Gipfel den Klimaschutz vorantreiben. Selbstbewusst treibt die Kanzlerin die widerstrebenden Partner vor sich her.
Das Thema Klimaschutz ist ein Renner in den Medien. Hier die Süddeutsche: Klimaschutz bei EU-Gipfel - Streit ist programmiert - Beim Gipfeltreffen der Europäischen Union Ende der Woche ist Streit über den Klimaschutz absehbar. Bundesaußenminister Steinmeier konnte sich am Montag in Brüssel mit seinen EU-Kollegen nach Diplomatenangaben nicht auf ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien verständigen.
Und Spiegel online zur Klimaschutzdebatte: Merkel bekommt Hilfe im Klimastreit mit Chirac - Angela Merkel hat vor Beginn des EU-Energiegipfels alle Staaten vehement aufgefordert, sich verbindliche Ziele zum Klimaschutz zu geben. Zwar gibt sich Frankreichs Staatschef Jacques Chirac noch stur. Regierungsvertreter anderer Länder gaben der Kanzlerin aber Rückendeckung. (Mit interaktiver Karte zu den Positionen der EU-Länder!)
Ebenfalls zum Klima bei der ZEIT: Strahlende Ablehnung - Europas Bürger fürchten den Klimawandel. Kernkraft lehnen sie trotzdem ab sogar die Mehrheit der Franzosen, ergab eine Umfrage
So sieht es CNN: EU meets to forge new green policy - Germany wants the EU summit to set a global challenge to the U.S., Canada, Russia, Japan and other G-8 nations to agree on deep emissions cuts.
Ach ja. Die EZB erhöht. Meldung bei der Süddeutschen: Inflationsrisiken - EZB erhöht Leitzins auf 3,75 Prozent - Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf den höchsten Stand seit fünfeinhalb Jahren angehoben.