In einem heute veröffentlichtem Gastkommentar in der Welt äußert sich der ehemalige Präsident des BVerfG, Ex-Bundespräsident und Jurist Roman Herzog in seiner Funktion als Curator des CEP kritisch gegenüber einer Wiederbelebung des Verfassungsvertrags in seiner jetzigen Form.
Als Hauptprobleme der EU nennen [die Verfasser] "den Mangel an Demokratie und Gewaltenteilung sowie die sachwidrige Zentralisierung". Über den weitaus größten Teil der in Deutschland geltenden Gesetze beschließe, über den Ministerrat der EU, die Bundesregierung und nicht der Bundestag.
(Quelle: Pressemitteilung des CEP)

Herzog und sein Mitautor Lüder Gerken, Direktor des CEP, kommen daher zu dem Schluss:
"Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann"
Diese Probleme, so Herzog und Gerken, könnten auch durch die EU-Verfassung nicht gelöst werden. Im Gegenteil, würden die Probleme der EU doch hierdurch noch zementiert.

Die Autoren lehnen daher den Verfassungsentwurf in seiner jetzigen Form ab, machen aber auch konkrete Vorschläge für institutionelle Reformen.

PDF-Version des Beitrags beim CEP: Ein Beitrag zur EU-Verfassung
Bei der Welt: Der Gastkommentar im Wortlaut
Welt-Artikel: Roman Herzog: Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland