An der gestrigen Ankündigung der EU-Kommission, sich dem Druck aus Deutschland zu beugen und die geplanten Vorgaben zum Schutz vor klimaschädlichen Abgasen europäischer Autos zu entschärfen, stören mich zwei wesentliche Dinge:

1. scheint man trotz dem gerade erst veröffentlichten UN-Klimabericht, der katastrophale Folgen prognostiziert, sollte nicht der CO2-Ausstoß gnadenlos reduziert werden, schon wieder vergessen zu haben, dass auch Autos zum Klimawandel beitragen. Dazu meint auch Alexander Hagelüken in der gestrigen Süddeutschen:
Beim ersten Realitätstest erweist sich jetzt, dass viele Politiker Klimaschutz als reine Plauderübung verstehen. Im Streit um die Abgase europäischer Autos formieren sich wieder die alten Koalitionen, die schon früher den Kampf gegen die Erderwärmung verhindert haben.

Und
2. ist es schon irgendwie komisch, wenn die deutsche Bundesregierung ausgerechnet dann, wenn sie die EU-Ratspräsidentschaft innehat und somit auch irgendwie als Vermittler zwischen den Positionen und Antreiber der europäischen Sache gilt, Partei gegen die EU-Kommission macht. Hier geht es anscheinend ausschließlich um Arbeitsplätze und um elementare nationale Wirtschaftsinteressen. Es kann gut sein, dass sich Merkel mit dieser Brachial-Unterstützungspolitik auf europäischer Ebene ganz gewaltig selbst ins Fleisch schneidet. Die klimatischen Folgen werden wir alle tragen müssen.

Einen interessanten Schluss zieht Ulrich Speck in seinem ZEIT-Kosmoblog aus der kürzlichen russisch-europäischen Ölkrise:

Er führt aus, dass Europa in Energiefragen noch immer nicht mit einer Zunge spricht. Dies komme Russland zugute, welches ein starkes Interesse daran habe, die vertraglichen Beziehungen auf bilateraler Ebene zu halten und so die Vertragsbedingungen diktieren zu können. Um den europäischen Staaten dauerhaft zu einer starken Stellung gegenüber Russland zu verhelfen, gebe es daher nur eine denkbare Lösung - eine gemeinschaftliche europäische Lösung.
Insofern dürfte der Druck aus Moskau dazu führen, dass ein weiterer Schritt in Richtung europäisches Zusammenwachsen gegangen werden wird. Wieder einmal wären es dann nicht große Ideen und Pläne - wie die gescheiterte EU-Verfassung -, die die EU voranbringen, sondern die schlichte Notwendigkeit, gemeinsam zu handeln, um die Interessen der Mitgliedsstaaten zu sichern.
In dem Verständnis der EU bedeutet europäisches Zusammenwachsen das Herausbilden eines gemeinsamen Marktes. Und das ist ja eines der Ziele des kürzlich vorgestellten Energieplans der EU-Kommission.

Nachtrag: Dazu passt dieser fünfte Teil der ZEIT-Serie, welcher sich unter dem Titel Deutscher Spagat mit der Energiepolitik der EU beschäftigt. Er stellt besonders hervor, dass ausgerechnet Deutschland einer gemeinsamen europäischen Lösung im Wege steht. Diese These vertritt auch schon Ulrich Speck in dem oben erwähnten Blogbeitrag.

Kurzzeitig meldete Spiegel Online, dass die Pipeline wieder offen sein soll, derzeit sieht es aber trotz Annäherung eher nach einer Fortdauer der Krise aus.

Und während das Öl noch immer nicht fließt, hätte die Europäische Kommission den heute vorgelegten Energieplan für die EU nicht besser veröffentlichen können. So erwähnt Barroso auch: "[...] hier zeigt sich erneut, dass wir eine gemeinsame Energiepolitik brauchen."

Der Spiegel stellt die Ziele im Einzelnen vor:

• Aufspaltung der Energiekonzerne durch die Trennung von Kraftwerken und Netz
• Förderung des Wettbewerbs durch verstärkten gemeinsamen Energiemarkt
• Klimaschutz durch Reduzierung der Treibhausgase
• Förderung der erneuerbaren Energien

Und hier geht es zur Energiepolitik-Seite der Kommission: Energy for a Changing World

Energiepolitik sollte ein Thema des nächsten halbes Jahres werden. Nun überholt die Tagespolitik alle Planungen:
Merkel und EU warnen Russland - Putin stimmt auf längere Krise ein

France24 berichtet über den russischen Lieferstopp für Öl und seinen Auswirkungen auf die europäischen Staaten.

Zum Filmbeitrag und Artikel: Les Européens, otages de la guerre du pétrole