Der Deutschlandfunk begleitet die deutsche Ratspräsidentschaft und den 50. Geburtstag der Römischen Verträge sehr intensiv.

Für das Funkhaus haben sich nun zwölf Journalisten aus dem In- und Ausland Gedanken über Europa gemacht und ihre Meinung in die Form knapper Thesen und Antithesen gefasst.

Diese Gedanken sind auf dem "Euroblog", das eigentlich kein Blog sondern eher ein Forum ist, nachzulesen, nachzuhören und selbstverständlich zu kommentieren.

Behandelt wurden einige der interessantesten und brisantesten Themen der EU, wie z.B. Braucht die EU eine Verfassung?, Freihandelszone oder politische Union?, Mit oder ohne gemeinsame Außenpolitik?, um nur einige zu nennen.

An der gestrigen Ankündigung der EU-Kommission, sich dem Druck aus Deutschland zu beugen und die geplanten Vorgaben zum Schutz vor klimaschädlichen Abgasen europäischer Autos zu entschärfen, stören mich zwei wesentliche Dinge:

1. scheint man trotz dem gerade erst veröffentlichten UN-Klimabericht, der katastrophale Folgen prognostiziert, sollte nicht der CO2-Ausstoß gnadenlos reduziert werden, schon wieder vergessen zu haben, dass auch Autos zum Klimawandel beitragen. Dazu meint auch Alexander Hagelüken in der gestrigen Süddeutschen:
Beim ersten Realitätstest erweist sich jetzt, dass viele Politiker Klimaschutz als reine Plauderübung verstehen. Im Streit um die Abgase europäischer Autos formieren sich wieder die alten Koalitionen, die schon früher den Kampf gegen die Erderwärmung verhindert haben.

Und
2. ist es schon irgendwie komisch, wenn die deutsche Bundesregierung ausgerechnet dann, wenn sie die EU-Ratspräsidentschaft innehat und somit auch irgendwie als Vermittler zwischen den Positionen und Antreiber der europäischen Sache gilt, Partei gegen die EU-Kommission macht. Hier geht es anscheinend ausschließlich um Arbeitsplätze und um elementare nationale Wirtschaftsinteressen. Es kann gut sein, dass sich Merkel mit dieser Brachial-Unterstützungspolitik auf europäischer Ebene ganz gewaltig selbst ins Fleisch schneidet. Die klimatischen Folgen werden wir alle tragen müssen.

Wieczorek-Zeul macht Afrika zum Topthema der Doppelpräsidentschaft. Das mag ja sein. Merken tut man davon jedenfalls nix.