Bitte keine Verfassung! titelt die ZEIT ihren nunmehr achten Korrespondentenbeitrag zur EU-Ratspräsidentschaft. Diesmal berichtet der britische Journalist David Gow über die Meinung zu Europa in der Bevölkerung auf der - schon immer etwas vom Kontinent entrückten - Insel.
Für sie wäre folgende Zukunftsvision annehmbar: eine EU, die ihre "soft power" verbreitet, die gegen die Armut in Afrika kämpft, die Arbeitsplätze schafft. Aber, bitte, Frau Merkel, keine Verfassung!

Europa braucht ein Gemeinschaftsgefühl? Here it is! Lest diesen Artikel in der Newsweek zum 50. Geburtstag der EU, damit ihr wisst, warum das europäische Modell allen Unkenrufen zum Trotz ein Erfolgsmodell ist und worauf wir Europäer stolz sein können...

Schön auch dieser Satz:
American realpolitists like to talk about a "unipolar" world, bestrode by a sole superpower. The success of the European Union proves just the opposite: the world is bipolar, and the other pole is Europe.

Wie falsch subjektives Empfinden sein kann, zeigt wieder einmal eine Umfrage zur EU: Einfach mal lesen!

Die Medien beeilen sich, zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März die Bedeutung der Europäischen Union für Deutschland herauszuarbeiten. Spiegel online tut das in gewohnt vereinfachender Weise mit der Zusammenfassung eines Interviews mit dem Mannheimer Forscher Dr. Friedrich Heinemann (ZEW).

Die Frage nach dem wirtschaftlichen Zustand Deutschlands, hätte es die EU nicht gegeben, beantwortet der Forscher mit folgenden Eckpunkten:

• Dem Maschinenbau würden die Exporte ins europäische Ausland wegbrechen,
• gleiches gelte für die Elektrotechnik, die Auto- und die Chemiebranche,
• die Landwirtschaft hingegen würde von den bestehenden Zöllen profitieren,
• allerdings würden die Verbraucherpreise für landwirtschaftliche Produkte auf konstant hohem Niveau bleiben,
• was ein allgemeines Problem darstellte: Strom, Gas, Telefon, Post und Flugverkehr konnten erst mit Hilfe der EU dereguliert werden,
• staatliche Subventionen hingegen würden in die Höhe schnellen.

Insgesamt kommt Heinemann für diesen hypothetischen Fall zu einem pessimistischen Ergebnis für die deutsche Volkswirtschaft:
Schwacher Export, hohe Preise, steigende Staatsausgaben - keine Ökonomie hält das lange durch. "Die Finanzmärkte würden einen Austritt aus der EU gnadenlos abstrafen", sagt ZEW-Experte Heinemann. Die Aktienkurse aller großen Unternehmen brächen zusammen. "Die Folge wäre eine tiefe Rezession."

Noch ist Frauentag und extra für meine LeserInnen bin ich in die Untiefen des europäischen Statistikamts herabgestiegen um nach interessanten Statistiken zum Thema Frauen/Männer zu suchen.

Wer sich dafür interessiert, welches Geschlecht in welchem Land was wie lange tut, für den dürfte folgende kurzgefasste Aufstellung beste Lektüre darstellen. Bemerkenswert: Männer brauchen durchweg fast genauso lange wie Frauen im Bad ;)

Deutlich ernsthafter gemeint ist dieser Verweis auf eine Erhebung zu geschlechtsspezifischen Unterschieden zwischen Europas Wissensarbeitern. Datengrundlage ist das Jahr 2004. Wichtigste Ergebnisse in Bezug auf weibliche "Wissensarbeiter":
2004 waren in Europa 50,4 % der Humanressourcen in Wissenschaft und Technik (Kernbestand) (HRSTC) Frauen. Zum Vergleich: Der
Anteil von Frauen an den erwerbstätigen 25- bis 64-Jährigen betrug lediglich 44,1 %.
Die große Mehrheit (69,1 %) der europäischen HRSTC war im Sektor der wissensintensiven Dienstleistungen tätig. Mit einem Anteil von
77,3 % im Jahr 2004 war diese Spezialisierung bei den weiblichen HRSTC noch ausgeprägter.
Zum derzeitigen Dauerbrenner "Kinderbetreuung" natürlich noch diese aussagekräftige Statistik zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Unterschieden zwischen Frauen und Männern. Nichts Neues im Allgemeinen:
Die Erwerbsbeteiligung und die Arbeitszeiten von Frauen im Alter von 20 bis 49 Jahren in der Europäischen Union hängen eng mit Zahl und Alter der zu betreuenden Kinder zusammen; bei Männern spielen diese Faktoren keine so große Rolle.
Bei den Frauen lese ich für Deutschland, Großbritannien und die Niederlande besonders starke Einschnitte in der Arbeitszeit heraus. Erstaunlicherweise schneidet Frankreich aber gar nicht sooo gut ab. Slowenien bietet dafür als (von mir grob überschlagener) Spitzenreiter Frauen mit Kinder nahezu gleichwertige Arbeitsbedingungen wie Männern. Bewundernswert!

Damit entlasse ich meine werten Leser in die Nacht und ein verlängertes Wochenende. Ab Montag bin ich wieder für Sie da!

Schon lange beschleicht mich die Ahnung, dass Präsidentschaftskandidat Sarkozy bei weitem nicht so europafreundlich ist, wie er gerne tut. Zwar hat er sich 2004 beim heißen Kampf um den Verfassungsvertrag deutlich auf die Seite der Befürworter einer Ratifikation geschlagen. Das scheint aber lediglich ein Lippenbekenntnis gewesen zu sein. Im Rahmen seiner Präsidentschaftskampagne distanziert er sich auch mal gerne von der EU bzw. benutzt sie als Sündenbock für nationale Verfehlungen.

Jean Quatremer hat nun in seinem Blog die widersprüchlichen Aussagen "Sarkos" zu Brüssel zusammengefasst und kommt zu dem Ergebnis:
[...] la grande majorité des discours du ministre de l’intérieur, comme celui d'Agen, le 22 juin 2006, démolisse l’Union telle qu’elle est, la politique monétaire de la Banque centrale européenne étant particulièrement soignée. Pour lui, l’Europe est largement responsable des difficultés françaises.
Die große Mehrheit der Aussagen des derzeitigen Innenministers wenden sich demnach gegen die derzeit bestehende Union und die EZB im Besonderen. Europa ist für Sarkozy zum Sündenbock für die Mehrzahl der französischen Probleme geworden.

Im Einzelnen listet Quatremer die Kritikpunkte des Kandidaten auf:

• Europa ist Komplize der zügellosen Globalisierung geworden (den Kritikpunkt kennen wir doch von den Gegnern der "Verfassung"; attac lässt grüßen!)
• Europa ist für Sozialdumping verantwortlich (voir supra!)
• Europa wird seine Landwirtschaft und Industrie ins Verderben führen (ausgerechnet die Franzosen, größter Subventionsempfänger im Agrarbereich!)

Kann man da noch von einem Europafreund sprechen? Ich glaube, Sarko sollte sich selbst einmal zuhören!

Airbus schwächelt und die dringend benötigte Reform des Konzerns wächst sich zunehmend zu einem europäischen Politikum aus. Insbesondere deutsche und französische Interessen sind betroffen. Nun wird sich zeigen was die "deutsch-französische-Achse" wert ist. Und wie viel der europäische Gedanke den Nationalstaaten noch wert ist.

Der französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser stellt die deutsch-französischen Befindlichkeiten sehr treffend in einem Interview mit dem Spiegel dar:
Francois Mitterand und Helmut Kohl haben Großes geleistet für die EU, aber ihre Nachfolger Chirac und Schröder haben nichts mehr geschaffen. Und die EU-Mitglieder konzentrieren sich inzwischen immer mehr auf ihre nationalen Interessen, alles Schlechte scheint plötzlich aus Brüssel zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das ändern - aber ihr fehlt zurzeit der Partner.