Die Gesundheitsreform wurde heute im Bundesrat beschlossen. Und was noch? Merkel stellt so ganz nebenbei auch ihre Ziele für die EU-Ratspräsidentschaft in der Länderkammer vor.

Artikel dazu:

• Kompromiss besiegelt: Bundesrat verabschiedet Gesundheitsreform - Mit den bestehenden Verträgen sei eine starke und handlungsfähige Union nicht gewährleistet, argumentierte Merkel. Die Verfassung sei zudem bürgernäher als der derzeit gültige Vertrag von Nizza.
• Merkel: Die EU besser erklären (leider kostenpflichtig) - Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Bundesrat appelliert, die Bedeutung der Europäischen Union müsse in den Schulen und der Öffentlichkeit stärker vermittelt werden.
• Kanzlerin Merkel im Bundesrat: "EU muss Vorreiter beim Klimaschutz werden" - In einer Grundsatzrede zu den Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekannte sich Merkel im Bundesrat mit Nachdruck zu den ambitionierten Zielen der EU-Kommission zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes.

Wichtig zur Beurteilung der Chancen einer gemeinsamen "Verfassung" für Europa ist dieser kleine Artikel im Spiegel vom 01.02.2007:

Großbritannien: Brown will EU-Verfassung notfalls durch Veto blockieren