Was lesen meine müden Augen. Die EU macht sich nach der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder mit einem Großangriff gegen den Datenschutz und den allgemeinen Persönlichkeitsschutz unbeliebt.

Dass es eine neue europaweite Datenbank mit Fingerabdrücken geben soll, finde ich dabei gar nicht so bedenklich, das gibt es ja bereits auf nationaler Ebene.

Bedenklich stimmen mich spontan aber zwei Punkte:

1. Wenn ich den Artikel richtig verstehe, sollen die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Fingerabdrücke in die Datei kommen und welche nicht. Logischerweise haben die Mitgliedstaaten die Fingerabdrücke dann auch nach ihren nationalen Vorschriften wieder zu löschen. Selbst wenn dem so wäre: Was einmal in der Datenbank ist, wird europaweit verteilt. Und wer sagt, dass die anderen Mitgliedstaaten einen Datensatz, den sie aus der europaweiten Datenbank gezogen haben, auch löschen, nur weil der Ursprungsstaat zur Löschung der Daten verpflichtet ist? Dieses Problem stellt sich bereits jetzt - ganz heimlich, still und leise - im Rahmen des Informationssystems von Europol. Dort werden in noch viel größerem Umfang Informationen zu Tätern, Verdächtigen, ja sogar Zeugen zwischen den Mitgliedstaaten hin und her geschoben. Nationale zwingende Löschungspflichten werden faktisch umgangen. Was hier nötig ist und was für das neue Projekt der Fingerabdruckdatenbank nötig sein wird, ist eine Harmonisierung der Datenschutzvorschriften auf EU-Ebene.
2. Mein zweiter Kritikpunkt wiegt vielleicht sogar noch schwerer: Wer stellt sicher, dass einzelne Mitgliedstaaten, z.B. Großbritannien, nicht Daten aus dieser europaweiten Datenbank mit anderen, nichteuropäischen Ländern, wie z.B. die USA austauschen? Wer garantiert, dass diese enormen Datensammlungen, die Zugriff durch hunderte von Dienststellen ermöglichen müssen und daher sehr viel Angriffsfläche bieten, wirklich sicher sind? Sind wirklich bereits alle europäischen Mitgliedstaaten in der Lage und Willens, eine solche datenschutzrechtliche Verantwortung zu übernehmen?

Der Artikel erwähnt, dass die neue Datenbank lediglich ein Konzept sei. Ich hoffe, dabei bleibt es, soweit nicht alle Bedenken ausgeräumt sind.