Die Finnen sind ein gern vergessenes Volk in Europa. Nur wenn es ums Telefonieren geht oder um neue Schulkonzepte, nur dann erinnert man sich dieses kleinen Landes im Norden Europas. Das liegt auch daran, dass die Finnen eher handeln als reden und in ihrer bescheidenen Art ihre Erfolge nicht groß an die Glocke hängen.

Die vergangene Ratspräsidentschaft der EU hatte Finnland übernommen. Wie es ihre Art ist, wurden dabei eine ganze Reihe nicht gerade kleiner Probleme ohne Getöse abgearbeitet, ganz im Gegensatz zur österreichischen Ratspräsidentschaft zuvor: So wurde der Ausbruch des Krieges im Libanon erfolgreich gemeistert, die Chemikalien-Richtlinie REACH entschieden und nicht zuletzt die höchst umstrittene Dienstleistungs-Richtlinie "Bolkestein" verabschiedet.

Entsprechend groß war am Ende das Lob.

Derzeit hört man in Punkto Europa wenig aus Richtung der deutschen Bundesregierung. Vielleicht liegt es daran, dass diese genug mit internen Problemen beschäftigt ist, vielleicht ist es aber auch ein gutes Zeichen: es wird gearbeitet - ohne großes Getöse.

Selten wurde eine EU-Ratspräsidentschaft in diesem Maße auf eine einzelne Person konzentriert wie dies jetzt mit der deutschen Präsidentschaft passiert. Merkel hier, Merkel da - Merkel scheint es richten zu müssen. Hoffentlich verhebt sie sich dabei nicht.

Wegen akutem Zeitmangel derzeit nur ein paar Presselektüren:

• CNN vom 16.01.07: Merkel ally elected EU assembly head und New members boost EU far right
• Kosmoblog bei der ZEIT (16.01.07): Europas Verfassung
• ZEIT vom 16.01.07: Streit ums deutsche Auto
• Deutschlandfunk vom 16.01.07: Schulz: Ohne Verfassung kein weiterer EU-Beitritt
• Le Monde vom 17.01.07: Angela Merkel veut sortir l'Europe de l'impasse provoquée par les "non" français et néerlandais
• jetzt.de vom 17.01.07: Attac und die EU-Verfassung
• dradio.de vom 18.01.07: US-Außenministerin Rice: Enge Kooperation mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bietet Chance für Fortschritte

Die Pariser Zeitung Le Monde veröffentlicht heute ein Interview mit Angela Merkel, in dem es vor allem um den Wahlkampf in Frankreich und seine Auswirkungen auf die EU geht: Wahlkampf auf Kosten des Euro, Verfassungsvertrag, deutsch-französische Zusammenarbeit innerhalb Europas, etc. Natürlich wird sie auch zur Energiekrise befragt. In ihrer Antwort vermeidet sie peinlichst jede Zustimmung zu den Plänen der Kommission, einen europäischen Energiemarkt zu installieren.

Zum Artikel: Angela Merkel: "Le débat sur l'euro en France m'inquiète"

Auch der Guardian beschäftigt sich heute mit der Kanzlerin und stellt diese in einem äußerst wohlwollendem Portrait dar. Etwa die Hälfte des Artikels behandelte ihre Ziele und Visionen bezüglich der EU-Ratspräsidentschaft - wichtigstes Thema dabei ist der gescheiterte Verfassungsvertrag.
Hat sich Merkel in dem oben zitierten Artikel noch eher wage zu dem Vorschlag des französischen Präsidentschaftskandidats Sarkozy nur einen mini-traité abzuschließen geäußert, redet sie gegenüber der englischen Presse Klartext:
"We're defending this constitutional treaty although we take note that others have rejected it," she says. "We have to search for compromises but we will not take a minimalist approach ... We can't re-start the discussion from scratch.
Das klingt doch nach einer Absage an das Sparmodel.

Zum Artikel: The international style

Die Deutsche Welle hat auf ihren Internetseiten ein äußerst umfangreiches Dossier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht.

Schön finde ich vor allem die 20 Fragen zu Europa, denen sich Marcus Bösch in 20 einminütigen Audiobeiträgen angenommen hat. Muss ich mir die Tage mal zu Gemüte führen...

...erwähne ich diesen Beitrag von David Gow, seines Zeichens Guardian-Journalist, aus der ZEIT-Reihe über Europa. Unter dem Titel Deutsches Getöse weiß der Autor bereits am dritten Tag, dass die deutsche Ratspräsidentschaft nichts wird - aufgrund einer missglückten Pressekonferenz. Naja.

Auf der offiziellen Seite zur Ratspräsidentschaft gibt es auch einen Livestream und ein Videoarchiv. All zuviel hat sich da noch nicht angesammelt, aber das Jahr ist ja noch jung.

Beim schnellen Reinschauen habe ich dann entdeckt, dass der Bundesfinanzminister erst gestern eine 55-Cent-Briefmarke vorgestellt hat (Video leider nur im WMV-Format), die mit einer Auflage von 7,5 Mio. Stück vertrieben werden und so die Bürger an die wichtige Rolle erinnern soll, die Deutschland derzeit spielt.

Ein Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist stärkere Bürgernähe der EU. Sicherlich einer der dringendsten Anliegen der Zukunft. Die ZEIT beschäftigt sich in einem langen Artikel mit dem, was war und was sein könnte.

Zum Artikel: Vertraut den Bürgern!

Die aktuelle Ratspräsidentschaft motiviert anscheinend auch die Medien zu einer vermehrten Beschäftigung mit der EU: Die ZEIT veröffentlicht nun in einem aktuellen Artikel 10 Gründe für Europa. Auch wenn die Argumente beim schnellen Drüberfliegen manchmal arg in die zehn Punkte gepresst erscheinen, lesenswert ist der Artikel trotzdem. Besonders gefreut hat mich diese Einschätzung:
[Europa] ist auch weltweit die Region mit den höchsten sozialen Standards für die überwiegende Zahl ihrer Bürger. Und sie ist in Zeiten der Globalisierung der beste Garant dafür, einige dieser Errungenschaften zu wahren.
Lesebefehl: Zehn Gründe für Europa

Österreich hat während seiner Ratspräsidentschaft die Politiker, Diplomaten und Journalisten mit Konzerten und Süßigkeiten bei Laune gehalten - die Mozartkugel zur Vertuschung politischen Stillstands. Deutschland, so schreibt Petra Pinzler heute in der ZEIT, will es anscheinend mit "Mozart plus" probieren.
Zum Artikel: Zauber gesucht