2005 scheiterte der Entwurf für einen "Verfassungsvertrag für Europa" an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Ich denke, man kann heute davon ausgehen, dass vor allem eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber der EU hierfür verantwortlich war. Die Bürger scheinen sich - auch in Umfragen - vom derzeitigen Modell Europa abzuwenden. Die negativen Referenden waren da nur eine Möglichkeit um Dampf abzulassen.
Es scheint daher klar, dass sich nicht nur der Entwurf selbst, sondern die ganze EU ändern muss, möchte man den Staatenverbund wieder in der Bevölkerung verankern.
Was sicherlich hilft: die EU demokratischer machen. Geäußert wurde auch, dass die EU sozialer werden sollte. Doch diese Forderungen aus dem Mund der Entwurfs-Gegner sind paradox, wollte doch gerade der "Verfassungsvertrag" die EU transparenter, demokratischer und sozialer machen.
Im Übrigen ist vor allem die letztgenannte Forderung nach einem sozialeren Europa eigentlich nicht berechtigt. Die EU hat nur in wenigen sozialen Bereichen gesetzgeberische Kompetenz. Wo sie über solche verfügt, nutzt sie diese meistens um den Bürgern neben den vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten, der eigentlichen Domäne der EU/EG, auch soziale Rechte zuzugestehen. Der EuGH hat mehrfach soziale und bürgerliche Rechte über den freien Waren-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehr gestellt; ja, er ist hierzu sogar mehr oder weniger durch die EMRK und die Grundrechte der einzelnen Mitgliedsstaaten verpflichtet. Der EU vorzuwerfen, sie sei zu liberal und würde soziale Standards gefährden, kritisiert somit den Falschen und ist auch durch die tatsächliche Sachlage nicht gerechtfertigt.
Dennoch ist vor allem dieses Thema in der Wahrnehmung der EU-Bürger vertreten. Nichts ist daher dringlich für eine erfolgreiche Rückführung der EU zur Bevölkerung, als sich mit dem Thema "Soziales" im Rahmen Europas zu beschäftigen und konkrete Ergebnisse vorzulegen.
Das hat
Müntefering wohl mit dem Begriff "glaubwürdige Sozialpolitik" gemeint.
Bei einer Fortschreibung der so genannten Lissabon-Strategie für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Jahr 2008 müssten die "sozialen Akzente verstärkt werden"
sagte er zudem auf einer kürzlichen EU-Konferenz zum Thema. "Soziale Akzente stärken" - das klingt stark, im Endeffekt bleibt der EU hier aber nur eine Vermittlerrolle:
[Die EU] habe aber die Pflicht, ein günstigeres Umfeld für die Umsetzung der Reformen zu schaffen. Die Ausgestaltung der Sozialpolitik sei in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten.
Zum Artikel in der
ZEIT:
EU-Konferenz: Müntefering beschwört EU-Sozialpolitik9. Februar, 15:25
