Der Deutschlandfunk begleitet die deutsche Ratspräsidentschaft und den 50. Geburtstag der Römischen Verträge sehr intensiv.

Für das Funkhaus haben sich nun zwölf Journalisten aus dem In- und Ausland Gedanken über Europa gemacht und ihre Meinung in die Form knapper Thesen und Antithesen gefasst.

Diese Gedanken sind auf dem "Euroblog", das eigentlich kein Blog sondern eher ein Forum ist, nachzulesen, nachzuhören und selbstverständlich zu kommentieren.

Behandelt wurden einige der interessantesten und brisantesten Themen der EU, wie z.B. Braucht die EU eine Verfassung?, Freihandelszone oder politische Union?, Mit oder ohne gemeinsame Außenpolitik?, um nur einige zu nennen.

An der gestrigen Ankündigung der EU-Kommission, sich dem Druck aus Deutschland zu beugen und die geplanten Vorgaben zum Schutz vor klimaschädlichen Abgasen europäischer Autos zu entschärfen, stören mich zwei wesentliche Dinge:

1. scheint man trotz dem gerade erst veröffentlichten UN-Klimabericht, der katastrophale Folgen prognostiziert, sollte nicht der CO2-Ausstoß gnadenlos reduziert werden, schon wieder vergessen zu haben, dass auch Autos zum Klimawandel beitragen. Dazu meint auch Alexander Hagelüken in der gestrigen Süddeutschen:
Beim ersten Realitätstest erweist sich jetzt, dass viele Politiker Klimaschutz als reine Plauderübung verstehen. Im Streit um die Abgase europäischer Autos formieren sich wieder die alten Koalitionen, die schon früher den Kampf gegen die Erderwärmung verhindert haben.

Und
2. ist es schon irgendwie komisch, wenn die deutsche Bundesregierung ausgerechnet dann, wenn sie die EU-Ratspräsidentschaft innehat und somit auch irgendwie als Vermittler zwischen den Positionen und Antreiber der europäischen Sache gilt, Partei gegen die EU-Kommission macht. Hier geht es anscheinend ausschließlich um Arbeitsplätze und um elementare nationale Wirtschaftsinteressen. Es kann gut sein, dass sich Merkel mit dieser Brachial-Unterstützungspolitik auf europäischer Ebene ganz gewaltig selbst ins Fleisch schneidet. Die klimatischen Folgen werden wir alle tragen müssen.

Wieczorek-Zeul macht Afrika zum Topthema der Doppelpräsidentschaft. Das mag ja sein. Merken tut man davon jedenfalls nix.

zum Thema Europa:

• ZEIT vom 31.01.07: Qualmfreies Europa
• Le Monde vom 31.01.07: Le déficit français remis dans la norme européenne
• Welt vom 01.02.07: Abgas-Krieg zwischen Berlin und Brüssel

Seit der großen Osterweiterung der EU im Jahre 2004, bei der auch Polen und Ungarn in den Kreis der großen Familie (wieder) aufgenommen wurden, beschleicht mich regelmäßig das Gefühl, dass sich eben diese beiden Länder gar nicht so recht in die EU einfügen wollen.

Auch liegt das an dem deutlich anti-europäischen und nationalistischem Tonfall, der gelegentlich aus den Regierungen der beiden Länder zu hören ist. Warum gerade Populismus dort derzeit so erfolgreich ist, erklärt Christian Schmidt-Häuer in der ZEIT vom vergangenen Donnerstag.

Diesem negativen Eindruck, der sich aufgrund der öffentlichen Darstellung der Länder aufdrängt, widerspricht jedoch mein persönlicher Eindruck aus Gesprächen mit Vertretern der Länder, zumindest mit Vertretern in meiner Altersstufe.

Die junge polnische bzw. ungarische Bevölkerung erscheint mir weitaus aufgeschlossener, europafreundlicher, ja sogar "europaeuphorisch" zu sein, als ihre Regierung.

Dieser Einschätzung entspricht auch der Schluss des genannten Artikels:
[...] dank der EU-Mitgliedschaft ist diese Gefahr [des Abrutschens in autoritäre Systeme] im Grunde doch gebannt. Die Jungen sind schon Europäer, vielleicht noch nicht allesamt Demokraten, aber Europa ist ihre Sprachenschule, und sie sind auf dem ganzen Kontinent zu Hause.

"Lobbyismus in der EU - Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger" titelt Spiegel Online einen seiner Artikel heute. Es geht um die Chemieverordnung (nicht Richtlinie wie SPON im Artikel schreibt) REACH (vgl. auch hier), die anscheinend unter dem Druck der Industrie ziemlich weichgekocht wurde.

Währenddessen wird der kritische Vorstoß von Roman Herzog in der Welt kontrovers debattiert.

Der ehemalige Präsident des Europaparlaments Klaus Hänsch teilt die Kritik zwar zum Teil, stellt ihr aber in einer langen Replik die Tatsache entgegen, dass die EU eben kein Nationalstaat sondern ein Staatenverbund ist und daher auch nicht die bekannten nationalstaatlichen Demokratierezepte anwendbar sind.

Zum Artikel: Klaus Hänsch tritt Roman Herzog und Lüder Gerken entgegen

Zudem haben sich die Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick und Rainder Steenblock mit der Studie Herzogs beschäftigt.

Sie kritisieren die zunehmende Entmündigung des Parlaments durch die 1:1-Umsetzung europäischer Richtlinien, das fehlende europäische Bewusstsein deutscher Fachpolitiker, das Verhalten der Medien in Europadingen und die falsche Öffentlichkeitsarbeit der EU. Der europäische Verfassungsvertrag ist jedoch in den Augen der beiden Abgeordneten ein notwendiger Schritt zu mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz im Integrationsprozess.

Zum Artikel: "Der Koalitionsvertrag schreibt die Entmündigung des Bundestags fest"

Warum die deutsche Ratspräsidentschaft in Bezug auf den Verfassungsvertrag für die EU vor einer schier unlösbaren Aufgabe steht, erläutert die ZEIT gestern in einem Artikel zum Madrider Treffen von 18 EU-Staaten.

Demnach gibt es drei Ländergruppen, die theoretisch alle unter einen Hut gebracht werden müssen:

1. Die 18 "Verfassungsfreunde", also die Länder, die den Vertrag bereits ratifiziert haben und die nun in Madrid ein gemeinsames Zeichen setzen wollten,
2. die Kritiker der EU-Verfassung wie England und Polen und natürlich
3. Frankreich und die Niederlande, welche sich durch die abgelehnten Referenden in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Zur Lage in Frankreich - zusätzlich erschwert noch durch die anstehende Präsidentenwahl - ist auch dieser aktuelle Artikel ebenfalls aus der ZEIT lesenswert: Das Nein-Gespenst. Dort meint der französische Journalist Jean Quatremer, in Brüssel kein Unbekannter und auch sonst in Sachen Europa sehr aktiv, zur Lage in Frankreich:
Im Ganzen genommen, sind sich die Kandidaten der Republik [...] darin einig, dass man die EU-Verfassung, so wie sie vorliegt, nicht annehmen kann. [...] stimmen alle darin überein, dass der aktuelle Text – der nicht mehr "Verfassung" heißen wird, weil der Begriff in Frankreich symbolisch zu beladen ist, sondern "Grundlagenvertrag" – um den dritten (sich auf die gemeinschaftliche Politik beziehenden) Teil gekürzt werden muss, der im wesentlichen nur aus bekannten Texten besteht [...]

...schreibt heute auch die ZEIT unter dem Titel Spinnen die Gallier?

Robert von Heusinger beschäftigt sich in diesem Artikel mit der in Frankreich derzeit aus Wahlkampfgründen heftig kritisierten Unabhängigkeit der Zentralbank.

Ansonsten scheint nicht viel los zu sein in Sachen Europa und Ratspräsidentschaft...

...ist, dass man ihn jederzeit und ungerechtfertigterweise, aber leider auch ungestraft, als Sündenbock und Wahlkampfthema missbrauchen kann. Verantwortliche Politik sieht aber anders aus, liebe Franzosen!

Notiz an mich selbst: Bei Gelegenheit mal neben der Kritik Herzogs auch dieses Gutachten [pdf] des Vereins Mehr Demokratie e.V. lesen. Ist zwar von 2005, aber es hat sich ja nichts geändert bisher.

Die Finnen sind ein gern vergessenes Volk in Europa. Nur wenn es ums Telefonieren geht oder um neue Schulkonzepte, nur dann erinnert man sich dieses kleinen Landes im Norden Europas. Das liegt auch daran, dass die Finnen eher handeln als reden und in ihrer bescheidenen Art ihre Erfolge nicht groß an die Glocke hängen.

Die vergangene Ratspräsidentschaft der EU hatte Finnland übernommen. Wie es ihre Art ist, wurden dabei eine ganze Reihe nicht gerade kleiner Probleme ohne Getöse abgearbeitet, ganz im Gegensatz zur österreichischen Ratspräsidentschaft zuvor: So wurde der Ausbruch des Krieges im Libanon erfolgreich gemeistert, die Chemikalien-Richtlinie REACH entschieden und nicht zuletzt die höchst umstrittene Dienstleistungs-Richtlinie "Bolkestein" verabschiedet.

Entsprechend groß war am Ende das Lob.

Derzeit hört man in Punkto Europa wenig aus Richtung der deutschen Bundesregierung. Vielleicht liegt es daran, dass diese genug mit internen Problemen beschäftigt ist, vielleicht ist es aber auch ein gutes Zeichen: es wird gearbeitet - ohne großes Getöse.

Selten wurde eine EU-Ratspräsidentschaft in diesem Maße auf eine einzelne Person konzentriert wie dies jetzt mit der deutschen Präsidentschaft passiert. Merkel hier, Merkel da - Merkel scheint es richten zu müssen. Hoffentlich verhebt sie sich dabei nicht.

Wegen akutem Zeitmangel derzeit nur ein paar Presselektüren:

• CNN vom 16.01.07: Merkel ally elected EU assembly head und New members boost EU far right
• Kosmoblog bei der ZEIT (16.01.07): Europas Verfassung
• ZEIT vom 16.01.07: Streit ums deutsche Auto
• Deutschlandfunk vom 16.01.07: Schulz: Ohne Verfassung kein weiterer EU-Beitritt
• Le Monde vom 17.01.07: Angela Merkel veut sortir l'Europe de l'impasse provoquée par les "non" français et néerlandais
• jetzt.de vom 17.01.07: Attac und die EU-Verfassung
• dradio.de vom 18.01.07: US-Außenministerin Rice: Enge Kooperation mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bietet Chance für Fortschritte

In einem heute veröffentlichtem Gastkommentar in der Welt äußert sich der ehemalige Präsident des BVerfG, Ex-Bundespräsident und Jurist Roman Herzog in seiner Funktion als Curator des CEP kritisch gegenüber einer Wiederbelebung des Verfassungsvertrags in seiner jetzigen Form.
Als Hauptprobleme der EU nennen [die Verfasser] "den Mangel an Demokratie und Gewaltenteilung sowie die sachwidrige Zentralisierung". Über den weitaus größten Teil der in Deutschland geltenden Gesetze beschließe, über den Ministerrat der EU, die Bundesregierung und nicht der Bundestag.
(Quelle: Pressemitteilung des CEP)

Herzog und sein Mitautor Lüder Gerken, Direktor des CEP, kommen daher zu dem Schluss:
"Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann"
Diese Probleme, so Herzog und Gerken, könnten auch durch die EU-Verfassung nicht gelöst werden. Im Gegenteil, würden die Probleme der EU doch hierdurch noch zementiert.

Die Autoren lehnen daher den Verfassungsentwurf in seiner jetzigen Form ab, machen aber auch konkrete Vorschläge für institutionelle Reformen.

PDF-Version des Beitrags beim CEP: Ein Beitrag zur EU-Verfassung
Bei der Welt: Der Gastkommentar im Wortlaut
Welt-Artikel: Roman Herzog: Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland

...gibt es weitere Europatermine z.B. unter dieser Adresse: europatermine.de

In München haben sich gestern der Ratsvorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, seine griechische Kollegin Dora Bakoyanni und der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zu einer Podiumsdiskussion getroffen. Die Süddeutsche dokumentiert die Veranstaltung im Münchner Residenztheater und hebt besonders die kritische Aussage Steinmeiers in Bezug auf Russland hervor:
"Russland ist keine lupenreine Demokratie"
Weitere Zitate aus der Diskussion finden sich in einem eigenen Artikel:

So sagt z.B. Steinmeier zum Verfassungsentwurf:
"Wir haben die verdammte Pflicht, in den kommenden Monaten eine Lösung für die Verfassung zu erarbeiten. [...] Ende Juni werden wir einen Vorschlag zur Verfassung erarbeitet haben, den wohl alle Mitgliedstaaten annehmen können."
Auch zeigt er sich - wie schon Kanzlerin Merkel - gegenüber dem Vorschlag eines Mini-Vertrages sehr zurückhaltend; Bakoyanni und Monti (siehe Zitat) plädierten dafür:
[...] "ein Mini-Vertrag könnte ein Maxi-Erfolg sein."
Zu den Artikeln:
Druschba! Minister Steinmeier auf Distanz zu Ex-Kanzler Schröder bzw.
Debatte mit Steinmeier, Bakojannis und Monti: Die besten Zitate