In einem heute veröffentlichtem Gastkommentar in der Welt äußert sich der ehemalige Präsident des BVerfG, Ex-Bundespräsident und Jurist Roman Herzog in seiner Funktion als Curator des CEP kritisch gegenüber einer Wiederbelebung des Verfassungsvertrags in seiner jetzigen Form.
Als Hauptprobleme der EU nennen [die Verfasser] "den Mangel an Demokratie und Gewaltenteilung sowie die sachwidrige Zentralisierung". Über den weitaus größten Teil der in Deutschland geltenden Gesetze beschließe, über den Ministerrat der EU, die Bundesregierung und nicht der Bundestag.
(Quelle: Pressemitteilung des CEP)

Herzog und sein Mitautor Lüder Gerken, Direktor des CEP, kommen daher zu dem Schluss:
"Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann"
Diese Probleme, so Herzog und Gerken, könnten auch durch die EU-Verfassung nicht gelöst werden. Im Gegenteil, würden die Probleme der EU doch hierdurch noch zementiert.

Die Autoren lehnen daher den Verfassungsentwurf in seiner jetzigen Form ab, machen aber auch konkrete Vorschläge für institutionelle Reformen.

PDF-Version des Beitrags beim CEP: Ein Beitrag zur EU-Verfassung
Bei der Welt: Der Gastkommentar im Wortlaut
Welt-Artikel: Roman Herzog: Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland

...gibt es weitere Europatermine z.B. unter dieser Adresse: europatermine.de

In München haben sich gestern der Ratsvorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, seine griechische Kollegin Dora Bakoyanni und der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zu einer Podiumsdiskussion getroffen. Die Süddeutsche dokumentiert die Veranstaltung im Münchner Residenztheater und hebt besonders die kritische Aussage Steinmeiers in Bezug auf Russland hervor:
"Russland ist keine lupenreine Demokratie"
Weitere Zitate aus der Diskussion finden sich in einem eigenen Artikel:

So sagt z.B. Steinmeier zum Verfassungsentwurf:
"Wir haben die verdammte Pflicht, in den kommenden Monaten eine Lösung für die Verfassung zu erarbeiten. [...] Ende Juni werden wir einen Vorschlag zur Verfassung erarbeitet haben, den wohl alle Mitgliedstaaten annehmen können."
Auch zeigt er sich - wie schon Kanzlerin Merkel - gegenüber dem Vorschlag eines Mini-Vertrages sehr zurückhaltend; Bakoyanni und Monti (siehe Zitat) plädierten dafür:
[...] "ein Mini-Vertrag könnte ein Maxi-Erfolg sein."
Zu den Artikeln:
Druschba! Minister Steinmeier auf Distanz zu Ex-Kanzler Schröder bzw.
Debatte mit Steinmeier, Bakojannis und Monti: Die besten Zitate