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Samstag, 27. Januar 2007

Zur Kritik Herzogs

Währenddessen wird der kritische Vorstoß von Roman Herzog in der Welt kontrovers debattiert.

Der ehemalige Präsident des Europaparlaments Klaus Hänsch teilt die Kritik zwar zum Teil, stellt ihr aber in einer langen Replik die Tatsache entgegen, dass die EU eben kein Nationalstaat sondern ein Staatenverbund ist und daher auch nicht die bekannten nationalstaatlichen Demokratierezepte anwendbar sind.

Zum Artikel: Klaus Hänsch tritt Roman Herzog und Lüder Gerken entgegen

Zudem haben sich die Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick und Rainder Steenblock mit der Studie Herzogs beschäftigt.

Sie kritisieren die zunehmende Entmündigung des Parlaments durch die 1:1-Umsetzung europäischer Richtlinien, das fehlende europäische Bewusstsein deutscher Fachpolitiker, das Verhalten der Medien in Europadingen und die falsche Öffentlichkeitsarbeit der EU. Der europäische Verfassungsvertrag ist jedoch in den Augen der beiden Abgeordneten ein notwendiger Schritt zu mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz im Integrationsprozess.

Zum Artikel: "Der Koalitionsvertrag schreibt die Entmündigung des Bundestags fest"

Zwickmühle Verfassungsvertrag

Warum die deutsche Ratspräsidentschaft in Bezug auf den Verfassungsvertrag für die EU vor einer schier unlösbaren Aufgabe steht, erläutert die ZEIT gestern in einem Artikel zum Madrider Treffen von 18 EU-Staaten.

Demnach gibt es drei Ländergruppen, die theoretisch alle unter einen Hut gebracht werden müssen:
  1. Die 18 "Verfassungsfreunde", also die Länder, die den Vertrag bereits ratifiziert haben und die nun in Madrid ein gemeinsames Zeichen setzen wollten,
  2. die Kritiker der EU-Verfassung wie England und Polen und natürlich
  3. Frankreich und die Niederlande, welche sich durch die abgelehnten Referenden in einer besonders schwierigen Lage befinden.
Zur Lage in Frankreich - zusätzlich erschwert noch durch die anstehende Präsidentenwahl - ist auch dieser aktuelle Artikel ebenfalls aus der ZEIT lesenswert: Das Nein-Gespenst. Dort meint der französische Journalist Jean Quatremer, in Brüssel kein Unbekannter und auch sonst in Sachen Europa sehr aktiv, zur Lage in Frankreich:
Im Ganzen genommen, sind sich die Kandidaten der Republik [...] darin einig, dass man die EU-Verfassung, so wie sie vorliegt, nicht annehmen kann. [...] stimmen alle darin überein, dass der aktuelle Text – der nicht mehr "Verfassung" heißen wird, weil der Begriff in Frankreich symbolisch zu beladen ist, sondern "Grundlagenvertrag" – um den dritten (sich auf die gemeinschaftliche Politik beziehenden) Teil gekürzt werden muss, der im wesentlichen nur aus bekannten Texten besteht [...]

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