Zwickmühle Verfassungsvertrag
Warum die deutsche Ratspräsidentschaft in Bezug auf den Verfassungsvertrag für die EU vor einer schier unlösbaren Aufgabe steht, erläutert die ZEIT gestern in einem Artikel zum Madrider Treffen von 18 EU-Staaten.
Demnach gibt es drei Ländergruppen, die theoretisch alle unter einen Hut gebracht werden müssen:
Im Ganzen genommen, sind sich die Kandidaten der Republik [...] darin einig, dass man die EU-Verfassung, so wie sie vorliegt, nicht annehmen kann. [...] stimmen alle darin überein, dass der aktuelle Text – der nicht mehr "Verfassung" heißen wird, weil der Begriff in Frankreich symbolisch zu beladen ist, sondern "Grundlagenvertrag" – um den dritten (sich auf die gemeinschaftliche Politik beziehenden) Teil gekürzt werden muss, der im wesentlichen nur aus bekannten Texten besteht [...]
Demnach gibt es drei Ländergruppen, die theoretisch alle unter einen Hut gebracht werden müssen:
- Die 18 "Verfassungsfreunde", also die Länder, die den Vertrag bereits ratifiziert haben und die nun in Madrid ein gemeinsames Zeichen setzen wollten,
- die Kritiker der EU-Verfassung wie England und Polen und natürlich
- Frankreich und die Niederlande, welche sich durch die abgelehnten Referenden in einer besonders schwierigen Lage befinden.
Im Ganzen genommen, sind sich die Kandidaten der Republik [...] darin einig, dass man die EU-Verfassung, so wie sie vorliegt, nicht annehmen kann. [...] stimmen alle darin überein, dass der aktuelle Text – der nicht mehr "Verfassung" heißen wird, weil der Begriff in Frankreich symbolisch zu beladen ist, sondern "Grundlagenvertrag" – um den dritten (sich auf die gemeinschaftliche Politik beziehenden) Teil gekürzt werden muss, der im wesentlichen nur aus bekannten Texten besteht [...]
27. Januar, 14:24
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