Am 8. und 9. März trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel um über die Zukunft Europas zu beraten. Hier nun meine schon lange angekündigte Zusammenfassung:

Erwartungsgemäß standen weniger die "Europäische Verfassung" und der Lissabon-Prozess für Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt des Gipfeltreffens, sondern der weltweite Klimawandel und die möglichen Maßnahmen dagegen.

Hier haben die Mitgliedsstaaten einen, vor allem in den Medien vielbeachteten Kompromiss gefunden; Umweltschutzgruppen kritisieren aber, dass auch dieser Kompromiss nicht weit genug gehe. Lob gibt es hingegen dafür, dass die Mitgliedsstaaten nach Monaten des Stillstands und der "europäischen Krise" wieder mit einer Stimme sprechen. Grundsätzlich erfordert das System des Europäischen Rates eine gemeinsame Formulierung der Schlussfolgerungen des Gipfels [pdf], da Abstimmungen hier nicht vorgesehen sind. Um so erwähnenswerter erscheint es, wenn diese gemeinsame Formulierung dann so weitreichende Ergebnisse hervorbringt:
[...] billigt der Europäische Rat das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 30 % zu reduzieren [...]
Dass dieses Ergebnis auch dem Verhandlungsgeschick der Ratspräsidentin, also Frau Merkel, anzurechnen ist, darf man wohl unterstellen.

Selten wird jedoch erwähnt, dass die genauen Details der CO2-Reduzierung mit dem Abschluss des Europäischen Rates bei weitem noch nicht beschlossen sind. Hier wird es noch Beratungsbedarf geben. Somit erscheint der gefundene Kompromiss als deutliches Zeichen in Richtung Bali, wo im Dezember 2007 erneut über die Zukunft des Kyoto-Protokolls beraten werden soll. Hier wird die Europäische Union mit einer Vorreiterrolle und in starker Position auftreten können.

Zwar bei weitem nicht so prominent, aber dennoch sehr umfangreich behandelt, war die Lissabon-Strategie ein Thema auf dem EU-Gipfel. Hierzu stelle ich lediglich stichwortartig folgende interessante Punkte heraus:

• Der Binnenmarkt soll durch die vermehrte Verwendung des Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung (z.B. CE-Zeichen) frische Impulse bekommen. Das bedeutet ganz konkret, dass auf eine Vielzahl an Harmonisierungsvorschriften verzichtet werden kann.
• Der Rechtsetzungsprozess zur Reduzierung der Roaming-Tarife soll bis Ende des ersten Halbjahrs 2007 abgeschlossen sein.
• Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die Bekämpfung
  von Nachahmung und Produktpiraterie müssen weltweit verstärkt werden.

Ein weiteres Thema: der Abbau und die Vereinfachung der europäischen Verwaltung. Hier konnte sich Verheugen zumindest teilweise mit seinen Vorschlägen durchsetzen, auch wenn - wenn ich mich recht erinnere - früher einmal mehr gefordert wurde:
Der Europäische Rat kommt daher überein, dass der durch EU-Rechtsvorschriften verursachte Verwaltungsaufwand bis zum Jahr 2012 um 25 % verringert werden sollte.
Gar kein Thema war der Verfassungsvertrag, obwohl dieser im Vorfeld heiß diskutiert wurde. Hier wird wohl noch immer hinter verschlossenen Türen in bilateralen Gesprächen von der deutschen Ratspräsidentschaft versucht, eine gemeinsame europaweite und tragfähige Position für die feierliche Veröffentlichung am 25. März zu finden. Sicherlich hat Frau Merkel auch hier den richtigen Weg gewählt um die festgefahrenen Positionen zu lockern. Eine größere öffentliche Diskussion über mögliche Entwürfe wäre aber nicht nur für die Akzeptanz in der Bevölkerung wünschenswert, hieraus könnte eventuell sogar der eine oder andere Gedankenanstoß für die Neufassung kommen.

Weitere Artikel zum Thema:

• La volonté politique enfin au rendez-vous
• Merkel jubelt über Durchbruch im Klimastreit
• Merkel setzt sich durch
• Europäische Presseschau zum Europäischen Rat bei euro|topics

Viel EU, wenige Zeit. Daher mal wieder eine Presseschau zum heutigen ersten Tag des Europäischen Rates:

• Die ZEIT beschäftigt sich mit der Tagesordnung des Rates: Immer schön stillhalten - Beim EU-Gipfel könnte Angela Merkel echte Probleme ansprechen. Aber wer will schon Ärger?
• Spiegel online zum Gipfeltreffen: Die Gipfelkönigin - Angela Merkel unter Erfolgsdruck: Nach zwei Monaten als EU-Chefin und viel Vertrauensvorschuss muss sie beim EU-Gipfel den Klimaschutz vorantreiben. Selbstbewusst treibt die Kanzlerin die widerstrebenden Partner vor sich her.
• Das Thema Klimaschutz ist ein Renner in den Medien. Hier die Süddeutsche: Klimaschutz bei EU-Gipfel - Streit ist programmiert - Beim Gipfeltreffen der Europäischen Union Ende der Woche ist Streit über den Klimaschutz absehbar. Bundesaußenminister Steinmeier konnte sich am Montag in Brüssel mit seinen EU-Kollegen nach Diplomatenangaben nicht auf ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien verständigen.
• Und Spiegel online zur Klimaschutzdebatte: Merkel bekommt Hilfe im Klimastreit mit Chirac - Angela Merkel hat vor Beginn des EU-Energiegipfels alle Staaten vehement aufgefordert, sich verbindliche Ziele zum Klimaschutz zu geben. Zwar gibt sich Frankreichs Staatschef Jacques Chirac noch stur. Regierungsvertreter anderer Länder gaben der Kanzlerin aber Rückendeckung. (Mit interaktiver Karte zu den Positionen der EU-Länder!)
• Ebenfalls zum Klima bei der ZEIT: Strahlende Ablehnung - Europas Bürger fürchten den Klimawandel. Kernkraft lehnen sie trotzdem ab – sogar die Mehrheit der Franzosen, ergab eine Umfrage
• So sieht es CNN: EU meets to forge new green policy - Germany wants the EU summit to set a global challenge to the U.S., Canada, Russia, Japan and other G-8 nations to agree on deep emissions cuts.
• Ach ja. Die EZB erhöht. Meldung bei der Süddeutschen: Inflationsrisiken - EZB erhöht Leitzins auf 3,75 Prozent - Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf den höchsten Stand seit fünfeinhalb Jahren angehoben.

Ansonsten wollte ich mich noch für die relative Funkstille derzeit im Blog entschuldigen. Ich habe gerade keine große Lust.

Dabei ist doch gerade was Heißes im Anmarsch: EU-Gipfel - Koalitionäre drängen Merkel zu Debatte über US-Raketenschild titel Spiegel Online. Und die ZEIT online schreibt: Historische Weltrettung - Bis zu 80 Prozent weniger CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 – dieses Ziel und weitere will Kanzlerin Merkel Europa auf dem nahenden EU-Gipfel abringen (Hier das Originalinterview bei der Süddeutschen: "Europa muss eine Vorreiterrolle spielen").

Das alles also ab Donnerstag im Europäischen Rat. Ich will versuchen, über die einzelnen Themen des Rats noch zu berichten. Mehr zu den dort vermutlich angesprochenen Themen gibt es bis dahin z.B. hier oder hier...