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Samstag, 13. Januar 2007

Merkel: Absage an Sparverfassung

Die Pariser Zeitung Le Monde veröffentlicht heute ein Interview mit Angela Merkel, in dem es vor allem um den Wahlkampf in Frankreich und seine Auswirkungen auf die EU geht: Wahlkampf auf Kosten des Euro, Verfassungsvertrag, deutsch-französische Zusammenarbeit innerhalb Europas, etc. Natürlich wird sie auch zur Energiekrise befragt. In ihrer Antwort vermeidet sie peinlichst jede Zustimmung zu den Plänen der Kommission, einen europäischen Energiemarkt zu installieren.

Zum Artikel: Angela Merkel: "Le débat sur l'euro en France m'inquiète"

Auch der Guardian beschäftigt sich heute mit der Kanzlerin und stellt diese in einem äußerst wohlwollendem Portrait dar. Etwa die Hälfte des Artikels behandelte ihre Ziele und Visionen bezüglich der EU-Ratspräsidentschaft - wichtigstes Thema dabei ist der gescheiterte Verfassungsvertrag.
Hat sich Merkel in dem oben zitierten Artikel noch eher wage zu dem Vorschlag des französischen Präsidentschaftskandidats Sarkozy nur einen mini-traité abzuschließen geäußert, redet sie gegenüber der englischen Presse Klartext:
"We're defending this constitutional treaty although we take note that others have rejected it," she says. "We have to search for compromises but we will not take a minimalist approach ... We can't re-start the discussion from scratch.
Das klingt doch nach einer Absage an das Sparmodel.

Zum Artikel: The international style

Argument für gemeinsamen Energiemarkt

Einen interessanten Schluss zieht Ulrich Speck in seinem ZEIT-Kosmoblog aus der kürzlichen russisch-europäischen Ölkrise:

Er führt aus, dass Europa in Energiefragen noch immer nicht mit einer Zunge spricht. Dies komme Russland zugute, welches ein starkes Interesse daran habe, die vertraglichen Beziehungen auf bilateraler Ebene zu halten und so die Vertragsbedingungen diktieren zu können. Um den europäischen Staaten dauerhaft zu einer starken Stellung gegenüber Russland zu verhelfen, gebe es daher nur eine denkbare Lösung - eine gemeinschaftliche europäische Lösung.
Insofern dürfte der Druck aus Moskau dazu führen, dass ein weiterer Schritt in Richtung europäisches Zusammenwachsen gegangen werden wird. Wieder einmal wären es dann nicht große Ideen und Pläne - wie die gescheiterte EU-Verfassung -, die die EU voranbringen, sondern die schlichte Notwendigkeit, gemeinsam zu handeln, um die Interessen der Mitgliedsstaaten zu sichern.
In dem Verständnis der EU bedeutet europäisches Zusammenwachsen das Herausbilden eines gemeinsamen Marktes. Und das ist ja eines der Ziele des kürzlich vorgestellten Energieplans der EU-Kommission.

Nachtrag: Dazu passt dieser fünfte Teil der ZEIT-Serie, welcher sich unter dem Titel Deutscher Spagat mit der Energiepolitik der EU beschäftigt. Er stellt besonders hervor, dass ausgerechnet Deutschland einer gemeinsamen europäischen Lösung im Wege steht. Diese These vertritt auch schon Ulrich Speck in dem oben erwähnten Blogbeitrag.

Deutsche Ratspräsidentschaft bei der Deutschen Welle

Die Deutsche Welle hat auf ihren Internetseiten ein äußerst umfangreiches Dossier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht.

Schön finde ich vor allem die 20 Fragen zu Europa, denen sich Marcus Bösch in 20 einminütigen Audiobeiträgen angenommen hat. Muss ich mir die Tage mal zu Gemüte führen...


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